Der Studierendenrat der Universität Bremen lehnt das Grundgesetz ab!
Daniel: Die deutliche Ablehnung unserer grundlegendsten Werteordnung ist eine erschreckende Entwicklung!
Bremen, 20.11.19 – Demonstrierende Studierende in Hong Kong, die sich in der Universität vor der Polizei verschanzen, weil sie sich für mehr Demokratie in ihrem Land einsetzen. Ein unvorstellbares Bild für unsere Generation, denn in Deutschland gilt immerhin das Grundgesetz. Allerdings ist auch heute, 30 Jahre nach dem Mauerfall und dem Ende des Unterdrückerstaats der DDR, die Debatte um die Meinungsfreiheit aktueller denn je. Die Hamburger Universität brachte den Stein ins Rollen, als es Christian Lindner untersagt wurde, auf Einladung der Liberalen Hochschulgruppe Hamburg einen Vortrag zu halten, während es Sarah Wagenknecht im gleichen Zug gestattet wurde. Wie politisch darf eine Universität in Deutschland sein? Kann dies nur an der Redefreiheit von etablierten Politikern festgemacht werden? Betritt man die Glashalle der Universität Bremen ist auf den ersten Blick deutlich erkennbar, dass auch ohne die Reden von Mandatsträgern des Deutschen Bundestages überall politische Statements zu sehen sind. Die Universität Bremen ist ein politischer Raum, denn die Studierenden machen ihn dazu. Die Liberale Hochschulgruppe hat in Unterstützung mit den Jungen Liberalen Bremen dieses Steckenpferd des Liberalismus auf seine Fahnen geschrieben und eine Anfrage unter dem Titel „Das Grundgesetz gilt für alle“ an den Studierendenrat gestellt. Ziel ist es, ein klares Signal gegen Populismus und Extremismus zu setzen und sich für eine Zusammenarbeit auszusprechen, die sich deutlich zur Demokratie und den Bürgerrechten bekennt. Bei der Diskussion des Antrages wurde schnell deutlich, dass die Gefährdung der Meinungsfreiheit nur einen Teil des Problems darstellt.
Tom Daniel, der Vorsitzende der Liberalen Hochschulgruppe Bremen, ist fassungslos: „Es wurden ganz offensichtlich scheinheilige Argumente gesucht, um unseren Antrag abzulehnen. Die Aussage verschiedener Mitglieder des Studierendenrats, ein Bekenntnis zur Freiheitlichen Demokratischen Grundordnung würde kritische Debatten unterbinden, ist schlicht absurd. Im Gegenteil: Die FDGO ist dafür verantwortlich, dass wir in einer vielseitigen Gesellschaft leben und offen unsere Meinung vertreten können ohne Angst um Leib und Leben haben zu müssen. Dies in Frage zu stellen, um verfassungswidrige Ansätze zu verfolgen, sowie die deutliche Ablehnung unserer grundlegendsten Werteordnung, ist eine erschreckende Entwicklung, der wir als liberale Studierende auch weiterhin konsequent entgegentreten werden!“
Mit großer Mehrheit wird der Antragstext am Ende geändert. Der Antrag soll sich jetzt für die Abschaffung der Verfassungsschutzämter aussprechen. Ein Ziel, das zum einen nicht in ein hochschulpolitisches Gremium passt und zweitens links-extremistische Positionen aufdeckt. Die Liberale Hochschulgruppe Bremen wird sich nun noch entschiedener für Meinungsfreiheit, Toleranz und Demokratie einsetzen.
Ebenfalls verfolgt haben die Debatte die Jungen Liberalen Bremen. Die Pressesprecherin der JuLis Bremen, Lea Drewes, ist entsetzt über die Ablehnung des Antrages: „Der Antrag zur Bekenntnis zur Freien Demokratischen Grundordnung der Liberalen Hochschulgruppe hat uns bei den Jungen Liberalen sehr begeistert. Geprägt durch die vergangenen Ereignisse in Hamburg rund um die untersagte Veranstaltung von Christian Lindner haben wir natürlich ein besonders wachsames Auge auf unsere eigenen Universitäts- und Hochschulstrukturen. Umso erschütternder ist es zu sehen, dass die meisten Vertreter der Hochschulpolitik auch in Bremen scheinbar keinerlei Interesse daran haben, freie Meinungsäußerung, ein gesundes Demokratieverständnis und die Wahrung der Würde eines jeden Menschen als wichtigstes Gut anzuerkennen. Der Verlauf der Beratung hat uns erneut vor Augen geführt, dass in Bremen gerade in der jungen Generation von Akademikern eine Radikalisierung der politischen Positionen stattfindet. Diese Radikalisierung führt nun so weit, dass sich mit Ausnahme der Liberalen nicht mal die öffentlichen Vertreter der Hochschulpolitik zu der FDGO bekennen wollen. Wir sind extrem besorgt über die Zukunft unserer demokratischen Werte, wenn der akademische Nachwuchs sich so klar gegen diese positioniert. Die Liberale Hochschulgruppe kann mit jeder Unterstützung durch die Jungen Liberalen rechnen um weiterhin für den Erhalt von grundlegenden, demokratischen Werten zu kämpfen.“
Die Frage, die nun in den Hinterköpfen aller Liberalen verbleibt: Kann ein eindeutig aktiv gegen unsere demokratische Grundordnung handelnder Studierendenrat beschlussfähig bleiben?